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Großartiges Amerika

Seit dem 6. November wissen wir es: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf dem Weg zu neuer Größe. Der MAGA-Kandidat – warum heißt er nicht MEGA-Kandidat? – hat eine Mehrzahl der Wähler überzeugt. Wir im alten Europa sehen alt aus. Manche zittern aus Angst vor dem, was uns blühen wird. So wird der Tramp den Import unserer Waren durch Zölle verteuern. Er wird verlangen, dass wir mehr Geld fürs Militär ausgeben. Der Ukraine wird er den Beistand durch Waffen verwehren und wir sollen es ausgleichen, wenn wir meinen, es sei nötig. Er wird aus dem Klimaabkommen aussteigen und sich bemühen, dass die globale Luft mit mehr amerikanischem CO2 angereichert wird. Der Tramp-Erfolg wird die nationalistischen Parteien in Europa beflügeln. Der Ungar Orban reibt sich die Hände. Die italienischen, niederländischen, tschechischen und dänischen Nationalisten wittern Morgenluft. Jüngst haben sich die Rumänen auf den braunen Weg gemacht. Und wir anderen regen uns auf, befürchten das Schlimmste, sehen den Niedergang Europas bzw. dessen Verwandlung in eine Versammlung von Vasallen des neuen großartigen Amerika. Die Folgen: Flüchtlingen werden endlich das Betreten europäischen Bodens unterlassen. Der Klimawandel wird von seinen Leugner mit einfachen Argumenten beseitigt. Aus der Katastrophe wird eine Wetterkapriole, gegen die man sich halt schützen muss: Man kann in heißen Sommern die Klimaanlage einschalten, bei Regen einen Schirm mitnehmen, bei Sturm die Fensterläden gut befestigen und bei schlechter Luft einfach zu Hause bleiben. An Wasser mangelt es hier nicht; wir haben den Bodensee. Wenn dem Staat das Geld ausgeht, soll er sparen. Wer nichts arbeitet, soll sehen, wo er (oder sie) bleibt. Und sollte es weitere Probleme geben: Die großartigen USA werden uns zeigen, wie man sie löst.

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Aufgeschobene Probleme

Die Zeiten vor Wahlen sind entscheidungsarm. Man löst keine Probleme, man benennt sie allenfalls und verweist darauf, dass man sie lösen werde, wenn man vom Wähler den Auftrag dafür bekäme. Da ist Skepsis abgebracht. Schauen wir auf einige Aufgaben der Politik: In Baku wird uns vor Augen geführt, wie es mit dem Klima steht. Der CO2-Ausstoß setzt sich ziemlich ungebremst fort. Es geht nicht mehr um das Ziele 1,5 Grad, inzwischen dürfen wir froh sein, wenn es keine 3 Grad werden. Für die Hilfen an betroffene ärmeren Länder werden das Zehnfache an Dollar gebraucht, wie die Verursacher-Staaten zu geben bereit sind. Hier schimpfen alle auf das Heizungsgesetz. Was wird die neue Regierung tun? Nötig wäre, es zu verschärfen. Häckerling rechnet mit dem Gegenteil. Werden die hiesigen Autobauer ein billiges E-Auto anbieten? Warum sollten sie? Damit wäre nichts verdient. Wird künftig emissionsarm gebaut? Nein. Wer soll das bezahlen? Gibt es weiter billiges Fleisch? Ja, denn wir machen den Essern keine Vorschriften. Und wie wird es mit dem Mangel an Geld weitergehen? Er wird zunehmen. Die Transformation wird nur akzeptiert, wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, wenn er E-Autos subventioniert, die Energie für die Industrie mit Steuergeldern billiger macht, wenn er ins Krankenhauswesen massiv Geld pumpt und der Bahn mit weiteren Milliarden ihre Generalsanierung bezahlt, das Deutschland-Ticket fördert, die Brückenreparaturen und den Hochwasserschutz beschleunigt, Und dann ist auch noch die Ukraine mit Waffen am Leben zu halten. Da die normalen Einnahmen aus der Steuer dafür nicht ausreichen werden, muss die Schuldenbremse entfallen. Das machen ja alle, warum nicht auch wir? Die nächste Generation wird es schon richten. Notfalls gibt es einen weltweiten Schuldenerlass. Unsereins fragt sich, wer den bezahlen wird. Die reichen Chinesen, das russische Imperium, die Großmacht Indien?

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Grünes Wetterleuchten

Was Wahlen so alles bewirken können. Weil die Thüringer, Sachsen und Brandenburger das Kreuzchen bei den Grünen oft verweigert haben, ist der gesamte Vorstand zurückgetreten. Man hat die größte Krise der Partei seit einer Dekade ausgerufen, seit zehn Jahren also. Die in solchen Krisen erfahrenen Liberalen haben derlei noch nicht verlauten lassen. Aber was soll nun geschehen? Sollen die Grünen nicht mehr grün sein, sondern sich bräunliche kleiden? Sollen sie nicht mehr vom Klimawandel und dessen zu bekämpfenden Folgen reden, sondern der Fraktion der Leugner beitreten? Das wäre ihre Selbstaufgabe, der Verlust ihres „Markenkerns“, der Verrat an ihren Zielen. Also kommt das nicht in Frage. Man wirft ihnen vor, sie würden den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Sollen sie also künftig nicht mehr über emissionsarme Heizungen, über fleischlose Gerichte, den Verzicht auf Flugreisen und die Benutzung des ÖPNV reden? Wer wird uns dann sagen, was wir tun oder besser nicht tun sollen, um die Welt vor den zunehmenden Katastrophen zu retten? Gewiss nicht die Partei, die keine Alternative ist, auch nicht das Bündnis, das eine ehemalige Linke im Namen trägt. Und die Christdemokraten, die alles besser wissen, werden ihre Wähler auch nicht vergraulen wollen, schon gar nicht der von Bayern, der den Genuss einer Weißwurst für ein Bürgerrecht hält. Die Sozialdemokraten werden vielleicht vorschlagen, jedem Bürger das Deutschlandticket zu schenken und vegane Speisen staatlich zu subventionieren. Den Liberalen wird vorschweben, dass die Industrie eine Technik entwickelt, die alles CO2 vom Himmel absaugt und in Wasserstoff umwandelt. Die Krise der Grünen ist unser aller Krise. Das grüne Wetterleuchten kündigt ein klimatisches Donnerwetter an.