Die Bayernwahl am Sonntag hat nicht unter einem Mangel an Kommentaren zu leiden. Die Medien überschlagen sich mit Versuchen, das Ergebnis für CSU und SPD mit passenden Wörtern zu kennzeichnen. Am beliebtesten ist das Wort „Debakel“. Wir haben es seit dem 19. Jahrhundert als Fremdwort im deutschen Wortschatz. Ursprünglich kommt es aus dem Französischen; dort bezeichnete es den „Eisgang“ bzw. seine Ursache: die plötzliche Auflösung des Eises durch Schmelzen. Das Bild hilft beim Verstehen des bayerischen Wahlgeschehens. Offenbar haben die beiden Volksparteien dort (und auch in Berlin?) schon seit Längerem auf dünnem Eis agiert. Der Schmelzvorgang wurde nun akut und die Eisläufer, die politischen Akteure, sind eingebrochen. Aber zum Glück hat die deutsche Publizistik Auguren, die in die Zukunft blicken und die weitere Entwicklung voraussagen können. Allerdings sehen sie Unterschiedliches. Die einen meinen den Abgang von Seehofer zu erkennen, der dann zu einem Opfer des Eisgangs würde. Aber andere meinen zu sehen, dass er bleibe. Auch die Kanzlerin wird von den einen als Verschwindende wahrgenommen, während andere sie noch eine Weile im Amt sehen. Leichter ist die Prognose, dass erst in zwei Wochen etwas geschehen wird, nach der Hessenwahl. Man darf gespannt sein, welches Wort dann zur Beschreibung der Lage Konjunktur haben wird.
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Bayerisches Hoftheater
Was da von der christlich-sozialen Partei gerade aufgeführt wird, ist eine Provinzposse, die man nur mit der Panik angesichts der Landtagswahlen erklären kann. Als Landesfremder fragt sich Häckerling, warum die Bayern eine Partei wählen sollen, der vor der Wahl nichts Besseres einfällt als populistischer Unsinn. Was man sich nicht fragen muss: Was an dieser Partei ist eigentlich christlich? Denn die Antwort würde lauten: wenig. Die Christlichkeit der CSU beschränkt sich offenbar aufs Aufhängen. Man hängt dort Kreuze auf und weil man die Fremden nicht aufhängen kann, jagt man sie zum Teufel. Statt sich auf die Schulter zu klopfen, dass man die berühmte „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag verankert hat – gibt es dort eigentlich auch eine „Untergrenze“? –, erfindet man ein neues Thema, um sich zu profilieren. Wenn ich Kanzler wäre und hätte einen Minister, der sich so aufführt, würde ich ihn entlassen. Schließlich bestimmt der Chef/die Chefin der Regierung die „Richtlinien der Politik“. Wer das nicht akzeptiert, muss gehen. So einfach ist das. Das weiß der Minister S. natürlich und vielleicht legt er es ja darauf an, entlassen zu werden, würde ihm das doch noch eine schöne Weile Publicity verschaffen. Und die braucht er dringend, dieser alte Mann, der uns jetzt schon Jahrzehnte ärgert. Vielleicht würde es ja sogar seiner Partei nützen. Nach der Wahl kann man ja wieder zusammenkommen. Nun will ich nicht sagen, dass die bürokratische Verarbeitung der Flüchtlings- und Asylsuchenden-Frage perfekt wäre. Da ist seit Langem der Wurm drin, aber mit Zurückweisungen an der Grenze ist das Problem nicht gelöst, auch Zurückweisungen müssen rechtstaatlich ordentlich ablaufen. Aber genau daran hapert es ja. Minister S., machen Sie endlich – so sagt man doch jetzt immer – Ihre Hausaufgaben. Aber vielleicht braucht er dabei, wie viele Schulkinder, Betreuung. Ein Land, das sich mit derlei unnötigem Theater von seinen eigentlichen, dringlichen Aufgaben ablenken lässt, ist zu bedauern.
Die Kinderbetreuung und das Geld
Bei der FDP hat es peinlich lange gedauert, bis sie sich beim Thema Steuersenkungen bewegt hat. Aber immerhin besteht jetzt eine gewisse Aussicht, dass sie es erreicht, dass wenigstens die Unsinnigkeiten der Steuerprogression ein wenig in Richtung Fairness verschoben werden.
Die CSU tut sich beim Betreuungsgeld noch viel schwerer. Sie will es einfach haben und droht mit Koalitionsbruch, wenn sie es nicht bekommt. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sollen finanziell gefördert werden. Im Idealfall geben diese Eltern die 100 Euro dafür aus, ihren Kindern Gutes zu tun, indem sie von dem Geld den Besuch von Tierparks, Museen, Musikschulen, Vereinen, Feriencamps bezahlen. Aber hat nicht das Kindergeld den gleichen Sinn? Ein Extra-Geld ist teuer. Ist es wenigstens sinnvoll? Hilft es den Kindern? Fördert es sie angemessen? Die ZEIT schreibt (am 20.6.12) online:
(Von der KMK beauftragte Wissenschaftler) „verweisen in ihrer Analyse auf verschiedene Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen eindeutig belegten. So verfügten Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre eine Kita besuchten, in der vierten Grundschulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr. Solche erheblichen Lernvorsprünge fänden sich ‚auffällig‘ auch bei Kindern aus problematischen Elternhäusern oder aus Migranten-Familien.“
Das Fazit: Die Eltern können ihr Kinder fördern, aber die guten Wirkungen von Kitas nicht kompensieren. Dann aber sollte man ihnen auch nicht den finanziellen Anreiz geben, ihre Kinder nur zu Hause zu fördern. Also, liebe CSU: bitte umdenken!